Da die Parteien seit Jahrzehnten eine gemeinsame Sicht von scheinbar alternativloser Politik entwickeln,
und weil diese Politik noch immer auf stetiges Wachstum auf dem Rücken der ärmeren Bevölkerungsanteile setzt,
und weil dieses Wachstum immer noch in steigendem BIP gemessen wird,
und weil das BIP keine Auskunft über das Wohlergehen der Menschen liefert,
braucht es eine Korrektur dieser nur scheinbar alternativlosen Politik.
Diese Korrektur erfolgt zum Wohle der übergroßen Mehrheit der Menschen die die Grundlage des Wirtschaftlichen Wohlstandes bilden,
obwohl sie an diesem Wohlstandswachstum seit Jahrzehnten nicht mehr angemessen teilhaben.
Politik muss zum Wohle der Menschen erfolgen, nicht zum Wohle der wenigen Überreichen.
Daher haben wir folgende Forderungen an alle demokratischen Parteien. Übernehmt diese Forderungen in eure Parteiprogramme, sprecht darüber auch im Wahlkampf und setzt diese Forderungen in den Koalitionsverhandlungen und in eurem Regierungshandeln um.
Wir versprechen im Gegenzug euch bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen und bei erfolgreicher Umsetzung dieser Forderungen auch bei der darauffolgenden Bundestagswahl.
Um meine Forderung zu bekräftigen unterstütze ich diese Kampagne auch finanziell und wähle explizit alle Forderungen denen ich mich ausdrücklich anschließe.
Unsere Forderungen:
- Einführung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft für die Verfolgung schwerer Steuer-Verbrechen wie Cum-Ex oder vergleichbar Taten.
- Reform der Erbschaftsteuer um eine gerechte Besteuerung von extrem hohen Erbschaften sicherzustellen.
- Wiedereinführung einer Vermögenssteuer um eine gerechte Besteuerung von extrem hohen Vermögen sicherzustellen.
- Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, werden durch das Bundesverfassungsgericht überprüft.
- Konzentration der Politischen Anstrengungen auf umgehende und gesichert wirksame Maßnahmen zur CO2-Neutralität und zur Klimaanpassung.