Die Wähler möchten gehört werden

Da die Parteien seit Jahrzehnten eine gemeinsame Sicht von scheinbar alternativloser Politik entwickeln,
und weil diese Politik noch immer auf stetiges Wachstum auf dem Rücken der ärmeren Bevölkerungsanteile setzt,
und weil dieses Wachstum immer noch in steigendem BIP gemessen wird,
und weil das BIP keine Auskunft über das Wohlergehen der Menschen liefert,
braucht es eine Korrektur dieser nur scheinbar alternativlosen Politik.

Diese Korrektur erfolgt zum Wohle der übergroßen Mehrheit der Menschen die die Grundlage des Wirtschaftlichen Wohlstandes bilden,
obwohl sie an diesem Wohlstandswachstum seit Jahrzehnten nicht mehr angemessen teilhaben.
Politik muss zum Wohle der Menschen erfolgen, nicht zum Wohle der wenigen Überreichen.

Daher haben wir folgende Forderungen an alle demokratischen Parteien. Übernehmt diese Forderungen in eure Parteiprogramme, sprecht darüber auch im Wahlkampf und setzt diese Forderungen in den Koalitionsverhandlungen und in eurem Regierungshandeln um.
Wir versprechen im Gegenzug euch bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen und bei erfolgreicher Umsetzung dieser Forderungen auch bei der darauffolgenden Bundestagswahl.
Um meine Forderung zu bekräftigen unterstütze ich diese Kampagne auch finanziell und wähle explizit alle Forderungen denen ich mich ausdrücklich anschließe.

Unsere Forderungen:

1. Einführung einer spezialisierten Staatsanwaltschaft für die Verfolgung schwerer Steuer-Verbrechen wie Cum-Ex oder vergleichbar Taten.
2. Reform der Erbschaftsteuer um eine gerechte Besteuerung von extrem hohen Erbschaften sicherzustellen.
3. Wiedereinführung einer Vermögenssteuer um eine gerechte Besteuerung von extrem hohen Vermögen sicherzustellen.
4. Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, werden durch das Bundesverfassungsgericht überprüft.
5. Konzentration der Politischen Anstrengungen auf umgehende und gesichert wirksame Maßnahmen zur CO2-Neutralität und zur Klimaanpassung.

1. Spezialisierte Staatsanwaltschaft

Es ist in der Vergangenheit deutlich geworden, dass Steuerbetrug durch große Konzerne beinahe nicht verfolgt wurde – und bis heute kaum verfolgt wird. Die Gründe dafür sind vielfältig; der Gesellschaftliche Schaden ist immens.
Wir nehmen es nicht länger hin, dass Jedermann in Steuerfragen stärker durchleuchtet wird als die wirtschaftlichen Akteure die tatsächlich extrem hohe Steuerverpflichtungen haben.
Wenn einzelne „schwarze Schafe“ Lücken in der Verfolgung von Steuerbetrug systematisch ausnutzen, darf unser Staat nicht untätig bleiben. Der Staat muss hinsehen, prüfen und rechtmäßige Steuerzahlungen einfordern, notfalls mit Hilfe der Staatsanwaltschaft.

2. Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer ist in der aktuellen Form zutiefst ungerecht. Übergroße Erbschaften werden systematisch steuerlich begünstigt, kleine und mittlere Erbschaften dagegen nicht.
Die Erbschaftssteuer muss so umgestaltet werden, dass Erbschaften progressiv versteuert werden.
Weiterhin müssen natürlich Ausnahmen für eine selbst bewohnte Immobilie und ein großzügiger Freibetrag in Höhe von einigen Millionen Euro (genaue Höhe bleibt zu beraten) sichergestellt werden. Größere Erbschaften sollen um so höher versteuert werden, je höher die Erbschaft ausfällt, angefangen vom normalen Einkommenssteuersatz – ab dem ersten Euro über dem Freibetrag – bis hin zu 95% Einkommenssteuer für jeden Euro über 1 Billion Euro.

3. Vermögenssteuer

Wenn heute über Steuergerechtigkeit gesprochen wird, wird die Diskussion zuverlässig sehr schnell auf Einkommensungleichheit gelenkt. Diese ist zwar auch ein Problem, entscheidender – um den Abstand zwischen Armen und Überreichen zu verringern – ist aber die Besteuerung von Überreichtum.
Eine Vermögenssteuer muss Vermögen über einer Grenze von einigen Millionen Euro (genaue Höhe bleibt zu beraten) progressiv besteuern. Größere Vermögen sollen um so höher besteuert werden, je größer das Vermögen ist, angefangen von 1% jährlich ab dem ersten Euro über dem Freibetrag – 5% (die genauen Steuersätze bleiben zu beraten) Vermögensteuer für jeden Euro über 1 Billion Euro.
Hier fehlen noch detaillierte Ausführungen zu 

• Firmenanteilen und Arbeitsplatzsicherheit
• Grundbesitz
• Kunst
• Omas kleinem Häuschen

4. Prüfung aller rechtsextremen Parteien

Deutschland hat die historisch entstandene Verantwortung sich und seine Bürger vor rechtsextremistischen Bestrebungen zu schützen.
Um sicher zu stellen, dass keiner Verfassungsfeindlichen Partei Verantwortung im Bund oder in den Ländern übertragen wird, muss jede Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, schnellstmöglich durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

5. CO2-Neutralität und Klimaanpassungen

Auch wenn das Scheinwerferlicht der medialen Aufmerksamkeit das Interesse verloren hat, bleibt die Klimakrise eines der größten und ernsthaftesten Probleme für unser gutes Leben auf diesem Planeten.
Das Ziel der zügigen und verlässlichen CO2-Neutralität muss bei allen Gesetzesvorhaben als entscheidender Faktor mit berücksichtigt werden. Die Gesellschaft und unsere Infrastruktur muss auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet werden.

Nutzung der Mittel aus den Forderungen 1 – 3

Die aus den Forderungen 1 – 3 gewonnenen Steuereinnahmen werden verwendet um allen Menschen in Deutschland allgemeines Wohlergehen zu ermöglichen. Die Einnahmen werden den Kommunen zur Verfügung gestellt um Investitionen vor Ort zu ermöglichen:

• in Schulen,
• Infrastruktur,
• regionale Energieversorgung

Die Sozialausgaben sollen dagegen aus Mitteln des Bundes bestritten werden (hier müssen noch Zahlen geprüft werden und die Forderung ggf. angepasst werden)

Es fehlen noch:

• verständliche Erläuterungen, warum das fehlende Geld und die Vermögensungleichheit Ursache für viele unserer Gesellschaftlichen Probleme sind (bis hin zum Erstarken von Rechtsextremen Parteien)
  • gerne multimedial für diverse Zielgruppen
• verständliche Erläuterung, warum sogar ein überzeugter AfD-Wähler Interesse daran haben sollte, dass die AfD vor dem Verfassungsgericht geprüft wird 
• verständliche Erläuterung, warum die Klimakrise (leider) nicht abgesagt ist, auch wenn wir nicht mehr hinsehen.

Wie:

• Eine Kampagne die bundesweit aktiv für die Unterstützung der Forderungen eintritt 
• die dabei „Spendengelder“ einwirbt um noch aktiver auch an Parteien heranzutreten 
• und um in der Öffentlichkeit und im Internet sichtbar zu werden.
• Es sollen konkrete Gesetzesentwürfe für die fünf Forderungen vorbereitet werden
• Es soll eine Beteiligungs-Möglichkeit geben (wie? ist noch unklar. Social-Media Kampagne? Funktioniert so etwas überhaupt noch?)
  • trotzdem soll im Wesentlichen schon ein gemachtes Nest angeboten werden